Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Geltung
1.1 Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten gegenüber Unternehmen i.S.v. § 13 BGB ausschließlich nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen.
1.2 Entgegenstehende Einkaufs- oder andere Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Abweichende Regelungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.
1.3 Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle künftigen Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es im Einzelfall eines erneuten Hinweises auf sie bedarf.
2. Vertragsabschluss und –änderung
2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich, soweit wir sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet haben. Ein wirksamer Vertrag kommt erst zu Stande mit unserer Bestätigung des Kundenauftrages; dies kann durch Lieferung der bestellten Ware oder Ausführung der vereinbarten Leistung erfolgen.
2.2 Für den Vertragsinhalt ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgeblich, die auch in Form einer der Ware beigefügten Rechnung erfolgen kann.
2.3 Hat der Kunde Einwendungen gegen den Inhalt der Auftragsbestätigung, so muss er der Bestätigung unverzüglich widersprechen.
2.4 Ergänzungen und Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch uns.
3. Preise
3.1 Vorbehaltlich einer besonderen schriftlichen Vereinbarung gelten die Preise, die in unserer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft befindlichen Preisliste ausgewiesen sind.
3.2 Sämtliche Preisangaben in der Preisliste erfolgen in Euro. Die Preise gelten ausschließlich Verpackung, Mehrwertsteuer, Versand- und Versicherungskosten ab Hannover.
3.3 Wir sind berechtigt, für die Durchführung von Kleinaufträgen einen Mindermengenzuschlag und für eine vom Kunden gewünschte Lieferung an eine von der Rechnungsanschrift abweichende Lieferadresse eine Bearbeitungsgebühr zu berechnen (die Wertgrenze für Kleinaufträge, die Höhe des Zuschlags, sowie die Bearbeitungsgebühr ergeben sich aus der Preisliste).
4. Lieferzeit
4.1 Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind vorbehaltlich einer ausdrücklichen Abrede unverbindlich.
4.2 Eine verbindlich vereinbarte Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf von uns zum Versand gebracht wurde oder wir dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.
4.3 Die Lieferzeit verlängert sich automatisch um einen angemessenen Zeitraum bei höherer Gewalt, Streik und Aussperrung, Lieferverzögerungen bei Vorlieferanten, behördlichen Maßnahmen und sonstigen außergewöhnlichen unverschuldeten Umständen, soweit diese auf die Lieferzeit Einfluss haben. Dauern diese Umstände länger als 4 Monate an, dann sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind insoweit ausgeschlossen.
4.4 Im Falle einer verspäteten Leistung geraten wir dennoch nicht in Verzug, solange dies auf Umständen beruht, die wir bei billigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht voraussehen und durch zumutbare Maßnahmen nicht haben verhüten können.
4.5 Haben wir die Überschreitung der Lieferzeit zu vertreten, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, nachdem er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese ungenutzt verstrichen ist.
4.6 Wir sind zur Zurückhaltung unserer Leistung berechtigt, solange der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag oder einem sonstigen Rechtsgrund nicht erfüllt.
5. Lieferung in Teilmengen
5.1 Wir sind berechtigt, unsere Lieferverpflichtung in Teilmengen zu erfüllen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die Teillieferungen gelten als selbständige Rechtsgeschäfte, die nach Maßgabe von Ziffer 7 gesondert zu bezahlen sind. Erfolgt die Zahlung einer Teillieferung nicht rechtzeitig, sind wir berechtigt, die Erfüllung der noch ausstehenden Teillieferung zu verweigern.
6. Transport und Gefahrenübergang
6.1 Der Versand erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde hat die Transportgefahr auch dann zu tragen, wenn wir ausnahmsweise die Versandkosten übernommen haben.
6.2 Wir sind vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zur Bestimmung des Transportmittels berechtigt. Für günstige Verfrachtung sowie Transportlaufzeit wird keine Haftung übernommen.
6.3 Schadenersatzansprüche wegen Nichtbeachtung einer Versandanweisung oder wegen mangelhafter Verpackung der Ware sind ausgeschlossen, sofern uns nicht grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
6.4 Die Gefahr geht auf den Kunden über im Zeitpunkt der Übergabe der Ware in Hannover an das Versandunternehmen. In Fällen, in denen es aus Grünen, die allein der Kunde zu verantworten hat, zu einer Verzögerung bei Entgegennahme, Auslieferung oder Versand der Ware kommt, gehen alle Gefahren einschließlich der Gefahr der Verschlechterung und des Unterganges der Ware bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
6.5 Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport ist der Kunde verpflichtet, beim beauftragten Versandunternehmen unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen ab Gefahrenübergang i.S.v. 6.4 rein netto zahlbar. Bei Zahlungseingang innerhalb von 8 Tagen gewähren wir 2% Skonto vom Nettowarenwert.
7.2 Der Kunde hat auch ohne ausdrückliche Vereinbarung alle im Zusammenhang mit der Zahlung anfallenden Spesen zu tragen.
7.3 Der Kunde gerät mit Überschreitung des vereinbarten Zahlungszieles in Verzug. In diesem Fall sind wir berechtigt, diesem nach der ersten Mahnung Verzugszinsen i.H.v. 8% über dem Basiszins zu berechnen, der Anspruch auf Ersatz eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.
Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, die vom Kunden geleisteten Zahlungen auf bereits vorbestehende Zahlungsrückstände zu verrechnen.
7.4 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug oder werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die erhebliche Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit begründen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, weitere gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
7.5 Der Kunde darf gegen uns zustehende Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aufrechnen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung sowie Erfüllung aller sonstigen gegen den Kunden gerichteten Forderungen vor.
8.2 Während des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz der Ware berechtigt. Weiterhin ist er berechtigt, über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verfügen. Hiervon ausgenommen sind außergewöhnliche Verfügungen wie insbesondere Sicherungsübereignung, Verpfändung und jegliche Abtretung.
8.3 Im Falle einer Weiterveräußerung tritt der Kunde die entstehenden Zahlungsansprüche schon jetzt in Höhe des Warenwertes einschließlich der Mehrwertsteuer sowie alle sonstigen Forderungen und Nebenrechte an uns ab.
8.4 Bei einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Ware an uns zu nehmen und die Ermächtigung zum Einzug der im Falle einer Weiterveräußerung entstehende Forderung zu widerrufen.
8.5 Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändung, Verfügung oder sonstigen Eingriffen durch Dritte sowie über behördliche Maßnahmen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Er trägt alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Aufhebung des Zugriffs und der Wiederbeschaffung der gelieferten Ware aufgewendet werden müssen
9. Rücksendungen
9.1 Eine Rücksendung der Ware ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Erhalt der Lieferung in ungeöffneter und unbeschädigter Originalverpackung und unter Beifügung einer Rechnungskopie möglich. Die Rücksendungen haben frei zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Rücksendung ist der Eingang der Rücklieferung am Sitz unseres Unternehmens maßgeblich. Der Mindestwarenwert bei einer Rücksendung zur Gutschrift beträgt 25,-- €.
10. Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (Gewährleistung)
10.1 Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Ist ein Mangel bei Lieferung nicht erkennbar, ist er verpflichtet, die Anzeige unverzüglich nachzuholen, sobald er den Mangel entdeckt hat. Der Kunde verliert das Recht, sich auf einen Mangel zu berufen, wenn er diesen nicht unverzüglich nach dem Zeitpunkt, in dem er ihn festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, schriftlich anzeigt und genau beschreibt.
10.2 Ist die Ware bei Gefahrübergang mangelhaft, sind wir nach unserer Wahl zunächst berechtigt zur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung mangelfreier Ware im Tausch gegen die mangelhaft gelieferte Ware.
In den Fällen, in denen eine Nacherfüllung nicht möglich, endgültig fehlgeschlagen, für den Kunden unzumutbar, wir eine Nacherfüllung abgelehnt haben oder eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstrichen ist, kann dieser nach seiner Wahl die Gegenleistung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, ist der Kunde nur zur Minderung der Vergütung berechtigt. Eine Übernahme der Kosten für eine Nachbesserung durch den Kunden oder Dritte setzt unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung voraus. Eine eigenmächtige Nachbesserung führt zum Verlust aller Mängelansprüche.
10.3 Rechte des Kunden wegen Mängeln verjähren 24 Monate nach Ablieferung der Ware. In den Fällen, in denen sich die Entgegennahme der Ware ohne unser Verschulden verzögert, ist die Mitteilung der Versandbereitschaft maßgeblich.
10.4 Eine Gewährleistung ist ferner ausgeschlossen, wenn ein Mangel auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder fehlerhafte oder nachlässige Behandlung durch den Kunden oder einen Dritten, natürliche Abnutzung, nicht ordnungsgemäße Wartung, unsachgemäße Nachbesserung oder Änderung sowie Nichtbeachtung der Bedienungs- und Betriebsanleitung oder sonstiger Produktinformationen zurückzuführen ist.
10.5 In den Fällen, in denen wir einen Mangel arglistig verschweigen oder ausdrücklich eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, gilt jeweils die gesetzliche Regelung.
10.6 Für Schadenersatzansprüche wegen eines Sach- oder Rechtsmangels gilt die in Ziffer 11 enthaltene Haftungsbegrenzung.
11. Haftung
11.1 Die nachfolgenden Haftungsregelungen gelten für alle auf Schadenersatz gerichteten Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund.
11.2 Unsere Haftung ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer uns obliegenden vertragswesentlichen Pflicht.
11.3 Alle weitergehenden Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Dies umfasst insbesondere sämtliche Schadenersatzansprüche einschließlich des Anspruchs auf Schadenersatz statt der Leistung, den Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie den Ersatz von Schäden jeder Art, die bei Anbahnung, Abschluss oder Abwicklung des Vertrages im Zusammenhang mit der Verletzung vorvertraglicher und vertraglicher Pflichten und Nebenpflichten oder aufgrund unerlaubter Handlungen entstanden sind oder auf Gewährleistung beruhen.
11.4 Der Umfang der Haftung ist, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, beschränkt auf den Ersatz des vertragstypischen und aufgrund eines gewöhnlichen Geschehensablaufs vernünftigerweise vorhersehbaren und im Einzelnen nachgewiesenen Schaden.
11.5 Schadenersatzansprüche des Kunden unter dem Gesichtspunkt des Verzuges sind ausgeschlossen, sofern die Verzögerung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.
11.6 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer besonders ausdrücklich übernommener Garantie, bei Arglist sowie in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden zwingend gehaftet wird. Gleiches gilt nicht für einen Schadenanspruch, der auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht.
12. Eigentums-, Urheber- und sonstige Rechte
12.1 Sämtliche Verkaufsunterlagen, Kataloge, Preislisten, Zeichnungen, Muster, Modelle und sonstige Unterlagen, die dem Kunden zu Verfügung gestellt werden, bleiben unser Eigentum. Alle Rechte hieran wie insbesondere Urheber-, Patent- und sonstige gewerbliche Schutzrechte sowie das Eigentum an Erfindungen stehen ausschließlich uns zu. Der Kunde darf sie Dritten nicht zugänglich machen und hat sie auf Verlangen zurückzugeben.
12.2 Der Kunde darf uns zustehende Warenzeichen und sonstige Kennzeichnungen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung und nur in unserem Interesse verwenden.
13. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
13.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; internationales Kaufrecht findet keine Anwendung.
13.2 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Hannover.
13.3 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Hannover Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis einschließlich solcher über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
14. Wirksamkeit der Bestimmungen
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder die Bedingungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die der gewollten Bestimmung wirtschaftlich am nächste kommt. Gleiches gilt im Falle einer Lücke.